Allgemeine Einkaufsbedingungen - Philipp Bazlen GmbH


1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen der Philipp Bazlen GmbH (nachfolgend „BAZLEN“) gelten für alle Vertragsabschlüsse mit unseren Lieferanten. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
1.2 Abweichende Lieferbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir uns mit ihnen ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmern) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich durch Rücksendung einer rechtsverbindlich unterzeichneten Bestellkopie, jedoch spätestens nach 3 Werktagen zu bestätigen.
2.2 Besteht eine ständige Geschäftsverbindung und will der Lieferant die Bestellung ablehnen, so hat er dies binnen zwei Wochen ab Zugang der Bestellung zu erklären, sonst gilt die Bestellung als angenommen. In jedem Fall behalten wir uns vor, Bestellungen innerhalb von zwei Wochen (gerechnet ab Zugang des Bestellschreibens) zurückzuziehen, falls sie in dieser Zeit nicht schriftlich bestätigt wurden.  
2.3 Eine inhaltlich von unserer Bestellung abweichende Auftragsbestätigung stellt ein Angebot des Lieferanten an uns dar. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir das Angebot annehmen.

3. Leistungsumfang, Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Alle Kosten, die nicht den reinen Warenwert darstellen und die von uns zu tragen sind, müssen vom Lieferanten vor Vertragsschluss getrennt und detailliert ausgewiesen werden.
3.2 Soweit Preiserhöhungen durch den Lieferanten nach den ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen zulässig, so werden diese nur wirksam, nachdem wir der Erhöhung schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung zu einer vertraglich vereinbarten Preiserhöhung darf nur verweigert werden, wenn für die Verweigerung ein bei Vertragsschluss nicht vorhergesehener wichtiger Grund vorliegt.
3.3 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Lieferung an uns erfolgt ist.
3.4 Forderungen des Lieferanten gegen uns können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft gilt § 354 a HGB.
4. Lieferung, Lieferverzug, Gefahrübergang
4.1 Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich einzuhalten. Der Lieferant zeigt Änderungen der Liefertermine unverzüglich an.
4.2 Erfolgt die Lieferung zum vereinbarten Termin nicht oder nur teilweise, so können wir – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – den uns aus der Nichtlieferung bzw. Verzögerung entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Auch sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen hinsichtlich der noch ausstehenden Teile, wenn der Lieferant auch nur eine Teillieferung nicht zu dem vereinbarten Termin erfüllt und uns die Abnahme des Rests nicht zumutbar ist. In der Annahme einer verspäteten Lieferung durch uns liegt kein Verzicht auf die Geltendmachung unseres Verzögerungsschadens.
4.3 Auch im Falle unserer Zustimmung zu einem neuen Liefertermin, bleiben unsere Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Lieferung unberührt.
4.4 In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen müssen unsere Bestellnummer, unsere Artikel-, Farbnummer sowie die Zolltarifnummer angegeben sein.
4.5 Wir können Teillieferungen ablehnen, wenn uns Teillieferungen nicht zumutbar sind. In Fall von bereits erfolgten Teillieferungen können wir weitere Teillieferungen ablehnen, wenn sie nicht mit dem Vereinbarten übereinstimmen und uns die Abnahme der weiteren Teillieferung(en) unzumutbar ist.






5. REACH Konformität und Informationspflichten, Qualitätsmanagement, Umweltschutz
5.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Rohstoffe sowie die Verpackung regelmäßig stichprobenweise bei unabhängigen Institutionen auf ihre Inhaltsstoffe und die Einhaltung aller deutschen und international gültigen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen prüfen zu lassen. Dies bedeutet insbesondere die Prüfung auf Verbotsstoffe. Alle verwendeten Materialien, wie Leder, Kunstleder, Stoffe, Beschläge und Schließen müssen der europäischen Verordnung EG 1907/2006 (REACH-Verordnung), der Azofarbstoff-Verordnung sowie den aktuellen deutschen und europäischen Grenzwerten und Verordnungen entsprechen und frei sein von Chrom VI, Cadmium und PCP.
5.2 Erfüllt eine erbrachte Lieferung nicht die von Ziff. 5.1. gestellten Anforderungen, ist der Lieferant zur unentgeltlichen Rücknahme bzw. fachgerechten Abholung und Entsorgung einschließlich Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen ist ein entsprechender Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung zu führen. Kommt der Lieferant diesen Verpflichtungen nach Setzung einer angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, die Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.
5.3 Der Lieferant verpflichtet sich, nur Produkte zu liefern, die alle Erfordernisse der europäischen Verordnung EG 1907/2006 (REACH-Verordnung) erfüllen. Die Einhaltung der genannten Verordnung ist unabdingbarer Vertragsinhalt und bei Nichteinhaltung gilt der Liefergegenstand als mangelhaft. Der Lieferant versichert rechtsverbindlich insbesondere, dass die gelieferten Waren/Erzeugnisse und deren Verpackungen keine Stoffe der jeweils aktuellen Kandidatenliste (http://echa.europa.eu/de/candidate-list-table) gemäß Art. 53 Abs. 1 der Verordnung in einer Menge über 0,1 % Massenprozent (SVHC-Stoffe) enthalten.
5.4 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche an BAZLEN gelieferten Stoffe selbst oder von Vorlieferanten (vor)registrieren zu lassen, sofern ihn Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung treffen. Ist der Lieferant nach der REACH Verordnung selbst nicht registrierungspflichtig, verpflichtet er seine Vorlieferanten zur Einhaltung ihrer Pflichten nach der REACH-Verordnung. Eine vom Lieferanten oder seinen Vorlieferanten vorgenommene Registrierung betreffend die gelieferten Waren ist BAZLEN auf Anforderung schriftlich nachzuweisen. Der Verkäufer verpflichtet sich, unaufgefordert unter Angabe der Massenprozente mitzuteilen, wenn die gelieferten Produkte (Stoff, Gemisch, Erzeugnis) einen Stoff der Kandidatenliste der Europäischen Chemikalienagentur enthalten.
5.5 Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche aufgrund der REACH-Verordnung erforderlichen Informationen und Dokumentationen (insbesondere nach Art. 31 ff. der REACH-Verordnung) innerhalb der in der REACH-Verordnung vorgesehenen Fristen an BAZLEN zu übermitteln bzw. die Informationen seines Vorlieferanten unverzüglich und unaufgefordert (ggf. schon vor der ersten Belieferung) an BAZLEN weiterzuleiten. Der Lieferant ist verpflichtet, Änderungen der Kandidatenliste sofort zu berücksichtigen.
5.6 Wird BAZLEN wegen Verletzung der REACH-Vorschriften von Kunden, Konkurrenten oder Behörden in Anspruch genommen und ist die Inanspruchnahme auf eine Ware des Lieferanten zurückzuführen, ist BAZLEN berechtigt, von dem Lieferanten die Freistellung von den Folgen der Inanspruchnahme und den Ersatz des Schades zu verlangen, der durch die nicht vorhandene REACH-Konformität verursacht wurde.
5.7 Die vorgenannten Verpflichtungen gelten entsprechend (mit Ausnahme der Registrierungspflichten), wenn der Lieferant seinen Sitz in einem Nicht-EU-Land hat. Er muss insbesondere darüber informieren, wenn ein SVHC-Stoff größer 0,1 % enthalten ist, oder unter die REACH-Verordnung fallende Stoffe bei der normalen und vorhersehbaren Verwendung freigesetzt werden können.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
6.1 Wir erkennen einen etwaigen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bei uns lagernder, unbearbeiteter Ware an der Ware selber an. Nicht anerkannt wird dagegen ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten nach bei uns vorgenommener Verarbeitung bzw. nach Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren. Unsere Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Waren gelten als nicht an den Lieferanten abgetreten.
6.2 Dem Lieferanten stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit uns herrühren.







7. Geheimhaltung, Modell- und Konstruktionsschutz
7.1 Unsere Unterlagen jeder Art, wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Werkzeuge usw., die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt werden, sind vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen diese weder für andere Zwecke verwendet noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
7.2 Die Lieferung von Gegenständen an Dritte nach den von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder dergleichen ist untersagt, gleichgültig, ob die Herstellung mit unseren oder für unseren Auftrag gefertigten Werkzeugen oder sonst erfolgt.
7.3 Modelle, die der Lieferant auf unsere Kosten gefertigt oder beschafft hat, gelten als an uns übereignet. Unterlagen jeder Art, wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Werkzeuge usw., die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt werden, gelten als unser Eigentum. Für einwandfreie und sichere Lagerung dieser Unterlagen haftet der Lieferant. Sie sind auf Anforderung sofort zurückzugeben.
7.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Vertragslaufzeit hinaus.
8. Gewährleistung, Garantie, Haftung
8.1 Der Lieferant übernimmt innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit dem Gefahrübergang, die Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Ware keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und den allgemeinen Regeln der Technik sowie den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht.
8.2 Bei Lieferungen aus dem Ausland garantiert der Lieferant, dass Abschluss und Durchführung des Vertrages nicht gegen ausländische gesetzliche, behördliche oder sonstige Bestimmungen verstoßen, sowie dass alle Ausfuhr-, Zoll- Steuer- und sonstigen Abgabebestimmungen der betroffenen Auslands-Länder eingehalten werden.
8.3 Entspricht die Ware nicht den unter Ziffer 8.1 und 8.2 vereinbarten Bedingungen, können wir wahlweise verlangen, dass der Lieferant die Ware nachbessert oder kostenlos einwandfreien Ersatz liefert. Kommt der Lieferant der Aufforderung zur Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, die Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Nach erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware übernommen, so können wir daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen. Alle genannten Ansprüche stehen uns unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche zu.
8.4 Droht der Eintritt von Schäden aufgrund eines Mangels und ist aus Dringlichkeit oder aus anderen Gründen eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung nicht möglich bzw. entbehrlich, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, die Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
8.5 Erkennbare, offensichtliche Mängel sind von uns unverzüglich, in der Regel bis zu fünf Werktagen nach Eingang der Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, wenn nicht im Einzelfall eine längere Frist angemessen ist.
8.6 Kosten, die uns infolge der vom Lieferanten zu vertretenden mangelhaften Lieferung entstehen (z. B. Prüf- und Bearbeitungskosten), hat uns der Lieferant zu ersetzen, ebenso die Kosten für berechtigte Rücksendungen sowie Ersatzlieferungen und Nachbesserungen.
9. Schutzrechte Dritter
9.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und vertragsgemäße Verwendung der bestellten Waren Patente oder Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Diese Haftung erstreckt sich auch auf Teile, die der Lieferant von Dritten bezogen hat und ist im Übrigen nicht von einem Verschulden des Lieferanten abhängig.
9.2 Werden wir von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von den Folgen dieser Inanspruchnahme freizustellen. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte und unserer Verteidigung dagegen erwachsen.
9.3 Die Ziffern 9.1 und 9.2 finden keine Anwendung, soweit die Inanspruchnahme darauf beruht, dass der Lieferant die Ware nach Mustern, Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichzusetzenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben hergestellt hat, die ihm von uns übergeben wurden und er nicht erkennen konnte, dass mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen Schutzrechte verletzt werden.
9.4 Die Vertragspartner verpflichten sich, sich gegenseitig unverzüglich nach bekannt werden von Verletzungsrisiken und angeblichen Schutzrechtsverletzungen zu unterrichten, um entsprechenden Haftungsansprüchen entgegenzuwirken.



10. Produkthaftung, Haftpflichtversicherung
10.1 Soweit der Lieferant einen Produktschaden zu vertreten hat, dessen Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und für den er im Außenverhältnis selbst haftet, stellt er uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Unsere übrigen gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
10.2 Unter denselben Voraussetzungen haftet der Lieferant auch für Aufwendungen, die uns durch Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung (zum Beispiel durch Rückholaktionen) entstehen. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
10.3 Der Lieferant verpflichtet sich, sich gegen die mit der Produkthaftung für die von ihm gelieferten Waren verbundenen Risiken in angemessener Höhe zu versichern und uns den Versicherungsschutz auf Anfrage nachzuweisen. Eine Einschränkung des Versicherungsschutzes bedarf unserer Einwilligung. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
11. Lieferantenregress
11.1 Sind wir im Rahmen einer Lieferkette, an deren Ende ein Verbraucher steht, unserem Kunden deshalb zum Ersatz verpflichtet, weil der Verbraucher eine von dem Lieferanten neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurückgegeben oder den Kaufpreis gemindert hat, so bedarf es für die uns gemäß Ziffer 8 dieser Einkaufsbedingungen zustehenden Rechte keiner Fristsetzung. Dies gilt auch für Sachen, bei deren Herstellung wir Teile des Lieferanten verwendet haben sowie für Fälle, in denen wir direkt an einen Verbraucher liefern.
11.2 In den Fällen der Ziffer 11.1 können wir vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir wegen der Nacherfüllung unserem Kunden gegenüber zu tragen haben (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), wenn der Mangel bereits vor Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war.
11.3 Der in Ziffer 11.2 genannte Anspruch verjährt in zwei Jahren ab Übergabe der Sache durch den Lieferanten an uns. Die Verjährung der sich aus Ziffer 8 und Ziffer 11.2 ergebenden Ansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, indem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben, spätestens jedoch fünf Jahre nach Übergabe der Sache an uns durch den Lieferanten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten liegt der Gerichtsstand beim für den Geschäftssitz von BAZLEN örtlich zuständigen Gericht, wenn der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, den Gerichtsverfahren gegen den Lieferanten an dem für seinen Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht zu führen. Dadurch werden anderweitige Zuständigkeiten nicht beseitigt.
12.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Bazlen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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